Das neue Verpackungsgesetz 2019 – neue Pflichten für Hersteller & Händler

Kartons, Verpackungen auf einer Palette

Das neue Verpackungsgesetz tritt zum 01.01.2019 in Kraft und die bisher geltende Verpackungsverordnung verliert ihre Gültigkeit. Ziel des Gesetzes sind die Verringerung der negativen Auswirkungen von Verpackungsmüll auf die Umwelt sowie die deutliche Erhöhung der Recyclingquoten. Als Händler stehen Sie vor neuen Herausforderungen, daher informieren wir Sie frühzeitig über neue Verpflichtungen, die das Verpackungsgesetz für Sie bereithält.

Wen betrifft das neue Verpackungsgesetz?

Für Kleinunternehmer und/oder kleine Betriebe gibt es keine Ausnahmen, denn alle Hersteller und Händler sind gleichermaßen von den Regelungen des neuen Verpackungsgesetzes betroffen. Wenn Sie gewerblich Verpackungen in Verkehr bringen oder herstellen, sind Sie zur Rücknahme sowie zu einer ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichtet. Somit gelten die Regelungen selbst für kleine Online-Händler, die für den Versand der verkauften Waren Verkaufs- und/oder Transportverpackungen nutzen.

Nach Definition des Gesetzes gelten Sie als Hersteller, wenn Sie erstmals gewerblich eine Verpackung in Umlauf bringen (siehe § 3 – Begriffsbestimmungen) und dies betrifft auch Händler, die Verpackungen nach Deutschland importieren. Wenn Sie Verpackungen gewerbsmäßig weiter für den Versand nutzen, sieht der Gesetzgeber Sie als Vertreiber an. Ein Letztvertreiber sendet die Verpackungen an die jeweiligen Endverbraucher, welche die bestellte Ware nicht weiter in den Verkehr bringen. Als Endverbraucher können hier neben Privathaushalten auch Handwerksbetriebe, Gaststätten, Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen gelten.

Definition des Verpackungsbegriffes

In § 3 des Gesetzes findet sich auch die Definition der Bezeichnung Verpackung. Dabei fasst der Gesetzgeber den Begriff sehr weit, denn die Regelungen gelten für alle Verpackungen. Dazu gehören neben den herkömmlichen Verkaufsverpackungen, und Umverpackungen auch die Transportverpackungen für den Versand an den Kunden. Container sind von dieser Regelung jedoch ausgenommen. Das Gesetz nennt neben klassischen Materialien wie Kartons oder Kisten weitere Beispiele wie Kleiderbügel, Versandtaschen oder Glasflaschen. Ausschlaggebend ist jedoch, dass diese für den Versand entsprechender Ware genutzt wird.

Wenn Kleiderbügel ohne Kleidung versandt werden, handelt es sich nach Definition des Gesetzes somit nicht um Verpackungen. Handelt es sich bei der Verpackung um einen Schutz bzw. integralen Teil, der während der gesamten Nutzung oder Lebensdauer des Produktes erforderlich ist, handelt es sich nach Definition des Gesetzes ebenfalls nicht um eine Verpackung. Die Regelungen zur Verpackungsdefinition umfassen neben den eigentlichen Verpackungen auch das für einen sicheren Transport genutzte Füllmaterial. Grundsätzlich müssen somit alle Verpackungen lizenziert werden, die Sie erstmals gewerblich in den Verkehr bringen.

Unter die Pflicht fallen beispielsweise Luftpolsterumschläge, Taschen, Hilfsmittel zur Auspolsterung (Füllmaterial) und Versandkartons sowie weitere Bestandteile von Verpackungen wie Klebeband und Versandetiketten.
Eine Lizensierung ist nur einmal erforderlich. Für eine bereits lizenzierte Produktverpackung muss keine erneute Lizenz beantragt werden.

Keine Lizenzierungspflicht für bestimmte Verpackungen

Einige Verpackungen sind von dieser Pflicht ausgenommen. Hier ist auch die Angabe einer Vollständigkeitserklärung nicht erforderlich. Dazu zählen beispielsweise nach § 12 Nr. 3 VerpackG systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die nicht in Deutschland in Umlauf gebracht werden. Hier muss jedoch nachweislich zweifelsfrei erkennbar sein, dass diese Verpackungsmaterialien ausschließlich für den Export bestimmt sind. Ebenfalls nicht betroffen sind Mehrwegverpackungen, Einweggetränkeverpackungen für die eine Pfandpflicht besteht und weitere.

Selbstverständlich unterstützen wir Sie gern bei der Registrierung sowie allen mit dem Verpackungsgesetz einhergehenden Verpflichtungen.
Sie haben Fragen oder benötigen Hilfe? Nehmen Sie jetzt bequem Kontakt mit uns auf!

Wichtige Änderungen ab 01.01.2019

Wer erstmals Verpackungen und Füllmaterial gewerblich in Verkehr bringt, ist nach § 9 des Verpackungsgesetzes ab Januar von einer Registrierungspflicht betroffen. Diese Registrierung muss bereits vor dem erstmaligen Versand bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister erfolgen. Alle registrierten Unternehmen werden von der Zentralen Stelle erfasst. Das neue Verpackungsregister (LUCID) wird im Internet als Liste veröffentlicht. Die Registrierung bei der zentralen Stelle wird vom Gesetzgeber zwingend vorausgesetzt, kann aber nach § 33 des VerpackG durch Dritte bzw. einen Bevollmächtigten erfolgen.

2019/01/01 11:48:55

Das Verpackungsgesetz: Die neuen Pflichten im Überblick

Die neuen Vorgaben zur Systembeteiligungspflicht (§ 7 VerpacKG) sind zum größten Teil mit den aktuellen Regelungen der Verpackungsverordnung identisch. Sie sind als Vertreiber somit zur Zusammenarbeit mit gewerblichen Entsorgern (duales System) verpflichtet und leisten Zahlungen, mit denen die dualen Systeme die ordnungsgemäße Entsorgung von Verpackungen (gelbe Tonne, Glascontainer, etc.) finanzieren. Zusätzlich zu den bisherigen Regelungen gilt ab Januar 2019 ebenfalls die Pflicht, dem dualen System die Registrierungsnummer zu nennen, die Ihnen nach der Registrierung bei der Zentralen Stelle mitgeteilt wird.

Die wichtigste Änderung ist ohne Zweifel die Einrichtung einer zentralen Stelle (Stiftung zentrale Stelle Verpackungsregister). Sie soll die Vollzugsbehörden unterstützen und durch eine strenge Marktüberwachung eine bessere Transparenz gewährleisten. Ziel ist dabei in erster Linie die ordnungsgemäße und nachhaltige Entsorgung der Verpackungen auf wettbewerbsneutraler Basis. Dazu übernimmt die Zentrale Stelle insbesondere folgende Aufgaben:

  • Registrierung von Herstellern (Erstinverkehrbringern) und Sachverständigen
  • Registrierung und Prüfung von Systemen und Mengenmeldungen
  • Überwachung von Branchenlösungen (Systeme)
  • Registrierung und Prüfung der von den Systemen eingereichten Mengenstromnachweise
  • Erfassung von Marktanteilen der Systeme
  • Einzelfallentscheidungen zu besonderen Verpackungsarten

Mit der neuen Datenmeldpflicht nach § 10 VerpackG müssen Sie alle Angaben an das duale System gleichzeitig auch an die Stiftung Zentrale Stelle mitteilen. Darüber hinaus muss auch der Zeitraum der Systembeteiligung sowie der Name des Systems mitgeteilt werden.

Konkrete Pflichten der Händler

Die Regelungen des Gesetzes gelten zwar erst ab 01.01.2019, für Händler sind die Neuerungen jedoch bereits jetzt relevant. Dies liegt in erster Linie an der Registrierungspflicht. Ohne die Registrierung bei der Zentralen Stelle ist in Zukunft keine Lizenzierung von Verpackungen beim dualen System mehr möglich, somit muss dieser Vorgang bereits vorab erfolgen. Neben der Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle sowie der Anmeldung bei einem dualen System kommen jedoch noch weitere Pflichten auf die Händler zu.

In Zukunft ist es erforderlich, dass Sie das Gesamtgewicht (Masse) der von Ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen sowie die Materialart an das duale System und gleichzeitig an die Zentrale Stelle mitteilen. Die Pflicht zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung greift jedoch erst, wenn Bagatellmengen überschritten werden:

  • Karton, Pappe und Papier = 50.000 kg
  • Glas = 80.000 kg
  • Kunststoffe, Aluminium, Getränkekartons, Eisenmetalle & sonstige Verbundmaterialien = 30.000 kg.

Diese Mitteilung muss mindestens einmal pro Jahr erfolgen. Mit einer Vollständigkeitserklärung stellen Sie der Zentralen Stelle jährlich bis zum 15. Mai transparent das Gesamtgewicht der von Ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen dar. Diese Angaben müssen durch einen registrierten Prüfer bescheinigt und anschließend elektronisch übermittelt werden. Über LUCID können Sie eine Auflistung der registrierten Prüfer einsehen.