Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen¹ ² (VerpackG)
vom 5. Juli 2017 (Geltung ab 01.01.2019)
Artikel 1 Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
§ 1 Abfallwirtschaftliche Ziele
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Allgemeine Anforderungen an Verpackungen
§ 5 Stoffbeschränkungen
§ 6 Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials
Abschnitt 2 – Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
§ 7 Systembeteiligungspflicht
§ 8 Branchenlösung
§ 9 Registrierung
§ 10 Datenmeldung
§ 11 Vollständigkeitserklärung
§ 12 Ausnahmen
Abschnitt 3 – Sammlung, Rücknahme und Verwertung
§ 13 Getrennte Sammlung
§ 14 Pflichten der Systeme zur Sammlung, Verwertung und Information
§ 15 Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung
§ 16 Anforderungen an die Verwertung
§ 17 Nachweispflichten
Abschnitt 4 – Systeme
§ 18 Genehmigung
§ 19 Gemeinsame Stelle
§ 20 Meldepflichten
§ 21 Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte
§ 22 Abstimmung
§ 23 Vergabe von Sammelleistungen
Abschnitt 5 – Zentrale Stelle
§ 24 Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung
§ 25 Finanzierung
§ 26 Aufgaben
§ 27 Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern
§ 28 Organisation
§ 29 Aufsicht und Finanzkontrolle
§ 30 Teilweiser Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Widerspruchsbehörde
Abschnitt 6 – Getränkeverpackungen
§ 31 Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen
§ 32 Hinweispflichten
Abschnitt 7 – Schlussbestimmungen
§ 33 Beauftragung Dritter
§ 34 Bußgeldvorschriften
§ 35 Übergangsvorschriften
Anlagen:
Anlage 1 Verpackungskriterien und -beispiele
Anlage 2 Schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne von § 3 Absatz 7
Anlage 3 Anforderungen, unter denen der in § 5 Satz 1 festgelegte Schwermetallgrenzwert nicht für Kunststoffkästen und -paletten gilt
Anlage 4 Anforderungen, unter denen der in § 5 Satz 1 festgelegte Schwermetallgrenzwert nicht für Glasverpackungen gilt
Anlage 5 Kennzeichnung von Verpackungen
¹ Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), die zuletzt durch die Richtlinie 2015/720/EU (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 11) geändert worden ist
² Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
Nutzen Sie unser Know how!
Sie haben Fragen oder benötigen bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes Hilfe? Gerne unterstützt Sie die Deutsche Recycling mit ihrem langjährigen und umfassenden Know how im Bereich Verkaufsverpackungen, Transportverpackungen und Verpackungslizenzierung mit ihrem Full-Service von Registrierung und Lizenzierung bis zu Mengenmeldungen und Rücknahme / Verwertung. Sprechen Sie uns an!