Neue Änderungen im Elektrogesetz und deren Auswirkungen

Änderung im neuen Elektrogesetz ab dem 1.5.2019: Passive Endgeräte, die Ströme durchleiten, werden registrierungspflichtig.

Stromdurchleitende Kabel. Sie sind jetzt Bestandteil des Elekektrogesetzes

Schon relativ kurz nach Novellierung des ElektroG 2018 steht die nächste Änderung bevor. Der Grund dafür ist die zugrundeliegende WEEE-Richtlinie, die den Umgang mit Elektro- und Elektronikgeräten innerhalb der EU vorschreibt. Aufgrund der WEEE-Richtlinie müssen nun EU-Staaten ihre bestehenden, nationalen Richtlinien und Gesetze so anpassen, dass sie der europäischen Richtlinie entsprechen. So soll eine europaweite Harmonisierung stattfinden. Für den internationalen Handel vereinfacht diese Harmonisierung einiges: Gesetze aus dem eigenen Land gelten nun auch in anderen europäischen Ländern.

In Deutschland wirkt sich diese Aktualisierung auf das Elektrogesetz (ElektroG) und hier speziell auf passive Produkte aus. In einigen anderen EU-Staaten wurde diese Änderung bereits durchgeführt. Ab dem 01.05.2019 findet die Regelung zur Registrierungspflicht stromdurchleitender Geräte, wie z. B. Ladekabel, auch bei uns gültige Anwendung. Sog. passive Geräte müssen ab dann bei der Stiftung ear registriert sein. Nachlässigkeit bei der Registrierung oder falsche Angaben können Abmahnungen und erhebliche Bußgelder nach sich ziehen.

 

Was sind passive Produkte und wann werden sie vom Elektrogesetz erfasst?

Passive Produkte sind Endgeräte, die Elektroströme durchleiten, aber nicht selbst verwerten. Diese werden unterteilt in Endgeräte und Bauteile.

Endgeräte sind eigenständig und können einzeln genutzt werden. Meist sind sie im Einzelhandel erhältlich und können von Laien genutzt und selbstständig ausgetauscht werden. Zu Endgeräten zählen z. B. Verlängerungskabel, Antennen, Lichtschalter und Steckdosen.

Bauteile sind hingegen nicht selbstständig. Sie sind nur verwendbar, wenn sie weiterverarbeitet oder in ein anderes Produkt eingebaut werden. Unter die Bauteile fallen z. B. Kabel als Meterware, Aderendhülsen und Ringkabelschuhe.

Bauteile werden weiterhin vom Elektrogesetz nicht erfasst und sind damit nicht registrierungspflichtig.

Passive Produkte, die auch Endgeräte sind, werden nun als Elektro- und Elektronikgeräte eingestuft, sodass das Elektrogesetz hier Anwendung findet. Die entsprechenden Geräte sind dann in die Kategorien 4 – 6 einzuordnen, entweder als

  • Großgerät mit einer äußeren Abmessung über 50 cm
  • Kleingerät mit einer äußeren Abmessung unter 50 cm oder
  • Kleingerät der Informations- und Telekommunikationstechnik.

Auf welche passiven Geräte findet das Elektrogesetz nun Anwendung?

Diese Endgeräte (passive Geräte) sind dem 01.05.2019 systembeteiligungspflichtig werden:

  • Antennen (z.B. Außen- und Dachantennen, Stab- und Teleskopantennen, Wurfantennen und Zimmerantennen)
  • Adapter (z.B. HDMI-Adapter, USB-Adapter, Klinkenadapter, Reisestecker, Telefonadapter und Zwischenstecker)
  • Steckdosen für die Festmontage (z.B. Antennensteckdosen, Kraftstrom- und Starkstromsteckdosen, Telefondosen und Telefonbuchsen)
  • Kabel (z.B. Audiokabel, HDMI-Kabel, USB-Kabel und -Verlängerungen, Verstärkungskabel, Verlängerungskabel und Kabeltrommeln)
  • Lichtschalter- und Notschalter zur Festmontage
  • Schmelz- und Feinsicherungen

Passive Geräte sind ab dem 01.05.2019 registrierungspflichtig.

 

Noch …

2019/05/01 00:00:00

Ringkabelschuhe, Kabel als Meterware und Aderendhülsen gelten aufgrund der zu niedrigen Spannung weiterhin nicht als Elektro-Geräte. Sie müssen somit nicht registriert werden. Auch gebrauchte Produkte müssen nicht noch einmal registriert werden.

 

Wen betrifft die Änderung des Elektrogesetzes?

Die Änderung des Elektrogesetzes betrifft Sie, wenn Sie als Hersteller agieren. Hersteller sind Sie nicht nur, wenn Sie Elektrogeräte unter Ihrem Namen produzieren, sondern auch, wenn Sie diese Geräte erstmalig auf dem deutschen Markt anbieten und somit als Einführer agieren.
Wenn Sie Geräte (z.B. USB-Sticks, Ladekabel oder Speicherkarten) kaufen und diese mit Ihrem Namen oder Logo bedrucken – z.B. als Werbegeschenk – gelten Sie als Hersteller. Denn Sie sind derjenige, der die Produkte in Verkehr bringt. Auch dann müssen Sie die Produkte registrieren!
Kaufen Sie Produkte von anderen Marken ein, um diese im Einzelhandel wieder zu verkaufen, gelten Sie als Vertreiber. Eine Registrierungspflicht besteht für Sie nur dann nicht, wenn die Produkte bereits durch die Hersteller registriert sind. Die Ausnahme ist: Misst Ihre Verkaufsfläche mindestens 400 Quadratmeter, gilt für Sie in die Rücknahmepflicht für Elektro- und Elektronikgeräte.

 

Welche Angaben muss ich bei der Registrierung machen?

Die Registrierung für Elektrogeräte bei der Stiftung ear kann mitunter etwas kompliziert sein. Neben Angaben zu Namen und Anschrift des Herstellers sind für ausländische Hersteller zusätzlich auch die Angaben des Bevollmächtigten zu machen. Dazu kommt die nationale Kennnummer des Herstellers, sowie nationale und internationale Steuernummern. Weiterhin müssen Angaben zum Elektrogerät (Art des Geräts, Marke und Geräteart), zu individueller Garantie oder dem kollektiven System und der geplanten Verkaufsmethode gemacht werden.

Sie haben Fragen oder sind sich unsicher, welches Ihrer Geräte nun unter die neuen Teile des Elektrogesetzes fällt?
Kontaktieren Sie uns! Wir bieten Lösungen für Hersteller und Inverkehrbringer, die Ihnen den gesamten Anmelde- und Registrierprozess abnehmen.

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