Das Elektrogesetz in Deutschland (ElektroG) regelt das Inverkehrbringen, die Entsorgung und die Verwertung von Elektro- und Elektronikgeräten. Es steuert unter anderem auch, welche Geräte zu registrieren und zu kennzeichnen sind (etwa mit dem allgegenwärtigen Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“). Doch was fällt nach dem Elektrogesetz Deutschland alles unter die Definition eines Elektrogerätes? Was besagt die Elektrogesetz-Gebührenverordnung und welche Rolle spielt ein Feststellungsantrag? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in diesem Beitrag.
Für Schnell-Leser
Das Elektrogesetz in Deutschland setzt die europäische WEEE-Richtlinie um. Es regelt somit das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Wie auch die WEEE-Richtlinie hat das Elektrogesetz Deutschland die Abfallvermeidung und das Stärken der Wiederverwertung zum Ziel. Darüber hinaus soll das ElektroG Hersteller von Elektrogeräten in die Verantwortung nehmen. Der vollständige Name des Elektrogesetzes in Deutschland lautet: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Seltener wird es auch als Elektronikgerätegesetz, Elektronikgesetz oder Elektronikschrottverordnung bezeichnet.
Elektrogesetz Deutschland – ElektroG2
Grundsätzlich werden die Begriffe
- ElektroG2
- ElektroG
- Elektrogesetz 2
- Elektrogesetz
in Deutschland synonym verwendet.
Streng genommen handelt es sich bei dem ElektroG2 um eine Novellierung des ursprünglichen Elektrogesetzes, die stufenweise von 2014 bis 2018 in Kraft trat. Das ElektroG2 wiederum basiert auf der Novellierung der WEEE2.
Elektrogesetz Deutschland: Das Elektrogesetz 3
Die Bundesregierung hat 2022 die nächste Änderung des Elektrogesetzes in Deutschland verabschiedet. Das Elektrogesetz 3 ist am 01. Januar 2022 in Kraft getreten und geht, anders als seine Vorgänger, nicht auf eine Aktualisierung der WEEE-Richtlinie zurück. Es resultiert aus einer rein nationalen Gesetzesinitiative.
Das Elektrogesetz in Deutschland beinhaltet vor allem überarbeitete Haftungen für Marktplatzbetreiber und Fulfillment-Dienstleister sowie abgeänderte Rücknahmepflichten im Handel. Auch die Herstellerpflichten wurden in dem ElektroG3 nochmal erweitert.
Elektrogesetz 2023 – das ändert sich in diesem Jahr
Das Elektrogesetz wurde ebenso 2023 novelliert. Damit Sie trotz der Änderung des Elektrogesetzes rechtssicher agieren können, haben wir die wesentlichen Änderungen für Sie auf einen Blick festgehalten:
- Kennzeichnungspflicht: Seit 01.01.2023 müssen B2B-Geräte wie B2C-Geräte mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne (DIN EN 50419) gekennzeichnet sein, direkt am Produkt oder bei Größen-/Funktionsproblemen in Bedienungsanleitung, Verpackung oder Garantie.
- Akkreditierung Bevollmächtigter: Seit 01.01.2023 müssen Bevollmächtigte ausländischer Hersteller mit über 20 Registrierungen von der Stiftung EAR akkreditiert werden, geprüft auf Zuverlässigkeit, Ressourcen und Kompetenz.
- Quartalsgebühr: Seit 01.01.2023 erhebt die Stiftung EAR von allen registrierten Herstellern und bevollmächtigten ausländischen Unternehmen eine Quartalsgebühr von ca. 25 €.
- Sorgfaltspflicht Marktplätze: Seit 01.07.2023 müssen elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister die ElektroG-Registrierung prüfen; bei fehlendem Nachweis droht Sperrung des Akteurs oder Lieferunfähigkeit.
Elektrogesetz und der Feststellungsantrag
Hersteller sind für die Prüfung ihrer Elektrogeräte auf rechtliche Vorgaben verantwortlich. Im Zweifelsfall kann eine verbindliche Bescheinigung bei der Stiftung EAR beantragt werden.
Hier eine Übersicht über die wesentlichen Aspekte:
Aspekt | Beschreibung | Gebühr |
Hersteller-Verantwortung | Prüfung des Geräts auf rechtliche Vorgaben; schwierig für Laien. | – |
Bescheinigungsantrag | Verbindliche, kostenpflichtige Bescheinigung über Meldepflicht (Feststellungsantrag). | Kostenpflichtig (nicht spezifiziert) |
Antragstellung | Bevollmächtigte legen Bewerberkonto auf EAR-Portal an; darlegen von Gründen, Begründung und detaillierte Gerätebeschreibung (Einsatzgebiete, Funktion). | – |
Zulassungsprozess Bevollmächtigte | Für Bevollmächtigte mit >20 Registrierungen: Akkreditierung erforderlich. | Ca. 1200 € bei Erstregistrierung und pro Änderung (nicht jährlich) |
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Elektrogesetz Deutschland: Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte nach Elektrogerätegesetz
Für (Online-)Händler gilt unter Umständen gemäß Elektrogesetz in Deutschland eine Rücknahmepflicht:
- Rücknahmepflicht: Händler mit ≥400 m² Versand-, Lager- oder Verkaufsfläche müssen Rückgabemöglichkeiten für Elektroaltgeräte in zumutbarer Entfernung anbieten (Elektrogesetz Deutschland).
- Weitergabe: Zurückgenommene Geräte können an öffentliche Entsorgungsträger, Bevollmächtigte, Rücknahmesysteme oder zertifizierte Entsorgungsunternehmen übergeben werden.
- Rücknahmebedingungen: Nur Geräte für private Haushalte; kostenfreie 1:1-Rücknahme bei Verkauf gleicher Geräteart; kostenfreie 0:1-Rücknahme für bis zu 5 Geräte pro Kunde (max. 25 cm Abmessung).
- Kosten: Rücknahme selbst ist kostenlos; Versand- oder Abholungskosten (z. B. bei Online-Händlern) trägt der Kunde.
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Elektrogesetz Deutschland: B2B und B2C Kunden
Das Elektrogesetz in Deutschland unterscheidet zwischen Business-to-Business- (B2B) und Business-to-Consumer (B2C) Geräten.
Elektrogesetz in Deutschland: B2B
So gilt gemäß Elektrogesetz Deutschland: B2B-Geräte sind Elektro- und Elektronikgeräte, deren tatsächliche Verwendung ausdrücklich nicht in privaten Haushalten stattfindet oder die bestimmungsgemäß nicht in privaten Haushalten verwendet werden. Der Inverkehrbringer muss diese Umstände bei der Stellung des Registrierungsantrags glaubhaft machen.
Elektrogesetz in Deutschland: B2C
Gelingt dies nicht, gelten diese Geräte gemäß Elektrogesetz in Deutschland nicht als B2B, sondern als B2C-Geräte. Anders als B2B-Geräte sind B2C-Geräte laut Elektrogesetz Deutschland solche, die in privaten Haushalten, etwa in der Wohnung oder im zugehörigen Garten, genutzt werden können. Somit ist nicht der Vertriebsweg entscheidend darüber, ob ein Gerät vor dem Elektrogesetz als B2B- oder B2C-Gerät eingestuft wird, sondern der Ort der ausschließlichen Nutzung.
Sie haben Fragen zur Elektrogesetz-Kennzeichnungspflicht und dem Elektrogesetz in Deutschland? Nehmen Sie Kontakt mit uns auf – wir unterstützen Sie gerne!
Elektrogesetz Deutschland – Herstellerpflichten einfach sicherstellen
Jeder verpflichtete Hersteller, Vertreiber, Importeur und Direktversender muss nach dem Elektrogesetz in Deutschland eine Registrierung bei der zuständigen Behörde (Stiftung EAR) vornehmen, bevor die entsprechenden Produkte in den Verkehr gebracht werden dürfen. Übrigens erfordert auch das bloße Anbieten von E-Geräten eine Registrierung.
- Registrierung aller Marken/Gerätearten auf Basis von Jahresplanmengen – ab Freigabe und Erhalt der WEEE-Nummer monatliche IST-Mengen-Meldung sowie eine Jahresabschlussmeldung gemäß Elektrogesetz in Deutschland
- Hinterlegung von insolvenzsicheren Garantien mit Sicherheitsleistung der Rückgriffsansprüche der EAR – die Höhe ist abhängig von Planmengen
- Sicherstellung der deutschlandweiten Entsorgung der Sammelbehälter für Elektroaltgeräte auf den Wertstoffhöfen. Den Herstellern werden Abholordnungen/Bereitstellungsanordnungen (Entsorgungsaufträge) in ganz Deutschland zugeteilt und diese müssen die Behälter innerhalb von 96 Stunden abholen lassen.
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Die neue ElektroGBattGGebV 2023
Die neue ElektroGBattGGebV, also die Gebührenordnung zum Elektro- und Batteriegesetz, ist Anfang 2023 in Kraft getreten. Die wichtigsten Punkte haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst:
- Anmeldegebühr: Halbiert auf 12,40 € pro Neuanmeldung oder Abmeldung (ElektroG).
- Vierteljährliche Gebühr: Neue Gebühr von 24,10 € pro Anmelder, erstmals 2023, für B2B- und B2C-Hersteller (nach Erstanmeldung); BattG-registrierte Hersteller ausgenommen.
- Feststellungsantrag: Höchstaufwand von über 3.000 € auf ca. 2.000 € reduziert.
- Bevollmächtigten-Gebühr: In der ElektroGBattGGebV etwa vervierfacht; Änderungspauschale halbiert.
- Vollmachtsgebühr: Ca. 1.200 € für Bevollmächtigte mit >20 Registrierungen, bei Erstanmeldung und Änderungen (nicht jährlich); keine Zustimmungspflicht im Batteriegesetz.
- Härtefallantrag: Entfällt, belastet besonders kleine Hersteller und B2B-Erstinverkehrbringer.
Insbesondere die neue vierteljährliche Zusatzgebühr dürfte für einigen Aufschrei sorgen. Vor allem die (sehr) kleinen Hersteller und diejenigen, die als erste B2B-Geräte auf den Markt bringen, werden besonders hart getroffen. Ein Härtefallantrag (nach Jahresumsatz) zur möglichen Befreiung von dieser Gebühr wurde nun aus der Gebührenverordnung gestrichen.
FAQ: Elektrogesetz in Deutschland
Welche Geräte fallen unter das Elektrogesetz Deutschland seit der Änderung 2019?
Seit der Änderung des Elektrogesetzes 2019 gelten alle Geräte, die elektrische Energie nutzen, durchleiten oder messen, als Elektrogeräte, einschließlich passiver Geräte wie USB-Sticks, Ladekabel, batteriebetriebene Uhren oder Möbel mit Beleuchtung. Das Elektrogesetz in Deutschland erfasst somit eine breite Palette von Produkten.
Was ist der Elektrogesetz-Feststellungsantrag und wann ist er notwendig?
Ein Elektrogesetz-Feststellungsantrag ist eine kostenpflichtige, verbindliche Prüfung durch die Stiftung EAR, um die Meldepflicht eines Geräts zu klären. Er ist nützlich, wenn Unsicherheit besteht, ob ein Produkt unter das Elektrogesetz Deutschland fällt und erfordert eine detaillierte Beschreibung des Geräts.
Welche Kosten entstehen durch die Elektrogesetz-Gebührenverordnung?
Die Elektrogesetz-Gebührenverordnung sieht eine Quartalsgebühr von ca. 25 € für registrierte Hersteller sowie eine Elektrogesetz-Zulassungsgebühr von etwa 1.200 € für Bevollmächtigte mit über 20 Registrierungen bei Erstregistrierung oder Änderungen vor.
Was passiert bei Verstößen gegen das Elektrogesetz Deutschland?
Verstöße gegen Registrierungs- oder Rücknahmepflichten im Elektrogesetz in Deutschland sind Ordnungswidrigkeiten, die mit sechsstelligen Bußgeldern oder Abmahnungen als Wettbewerbsverstoß geahndet werden können.
Welche zusätzlichen Anforderungen gibt es für die WEEE-Kennzeichnung im Ausland?
Neben dem Elektrogesetz in Deutschland verlangen Länder wie Frankreich seit 2021 zusätzliche WEEE-Kennzeichnungen wie das Triman-Logo. Exporteure müssen landesspezifische Vorschriften einhalten, unabhängig vom Unternehmenssitz.
