Verpackungsgesetz: Wer die Verantwortung trägt und wie Sie jetzt handeln müssen

Das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) legt die Verantwortung klar fest, doch viele Unternehmen sind unsicher, wer genau zuständig ist und welche Pflichten daraus erwachsen. Diese Unkenntnis kann zu Bußgeldern von bis zu 200.000 € und Vertriebsverboten führen. Dieser Artikel zeigt Ihnen, welche Stellen die Verantwortung tragen und wie Sie Ihre gesetzlichen Verpflichtungen schnellstmöglich erfüllen.

Seit dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 1. Januar 2019 sind die Anforderungen an Hersteller, Händler und Importeure klar definiert. Dennoch herrscht oft Unklarheit darüber, wer für das Verpackungsgesetz zuständig ist. Die Antwort ist vielschichtig und umfasst eine zentrale Behörde, die Bundesländer und die Unternehmen selbst. Die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) verpflichtet Sie, für den gesamten Lebenszyklus Ihrer Verpackungen aufzukommen. Die Nichteinhaltung der EU-weiten Richtlinien ist keine Option und erfordert sofortiges Handeln. Wenn Sie bisher noch nicht aktiv geworden sind, ist jetzt der Zeitpunkt, die Regulatorik zu erfüllen. Die Deutsche Recycling unterstützt Sie dabei, alle Anforderungen rechtssicher und effizient umzusetzen.

Für Schnellleser

• Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ist die zentrale Behörde, die das Register LUCID führt und für Transparenz sorgt.
• Unternehmen haben drei Kernpflichten: Registrierung (LUCID), Systembeteiligung (Lizenzierung) und Datenmeldung.
• Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 200.000 Euro und Vertriebsverbote, die von den Bundesländern durchgesetzt werden.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als Kernautorität

Die primäre Zuständigkeit für die Organisation und Transparenz des Verpackungsgesetzes liegt bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Diese wurde 2017 gegründet, um die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten zu überwachen und für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Ihr wichtigstes Instrument ist das öffentliche Register LUCID, in dem sich seit dem 1. Juli 2022 jeder Erstinverkehrbringer von Verpackungen registrieren muss. Die ZSVR agiert als beliehene Behörde und sammelt die Daten der Unternehmen und der dualen Systeme, um die Stoffströme nachzuvollziehen. Die Registrierung bei der ZSVR ist eine persönliche Pflicht und kann nicht an Dritte delegiert werden. Die Aufsicht über die ZSVR führt das Umweltbundesamt, was die hoheitliche Natur ihrer Aufgaben unterstreicht. Doch die Registrierung allein reicht nicht aus, um gesetzeskonform zu handeln.

Ihre drei unumgänglichen Pflichten als Unternehmen

Als „Erstinverkehrbringer“ von mit Ware befüllten Verpackungen – egal ob Hersteller, Online-Händler oder Importeur – obliegen Ihnen drei zentrale Pflichten. Diese müssen zwingend vor dem ersten Verkauf Ihrer Produkte erfüllt sein, da es keine Bagatellgrenzen gibt. Die Missachtung nur einer dieser Pflichten führt bereits zur Illegalität Ihrer Vertriebsaktivitäten. Hier sind Ihre konkreten Aufgaben:

• Registrierungspflicht (§ 9 VerpackG): Sie müssen Ihr Unternehmen vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen im Register LUCID der ZSVR eintragen. Diese VerpackG Registrierung ist öffentlich einsehbar und schafft Transparenz.
• Systembeteiligungspflicht (§ 7 VerpackG): Für alle Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, müssen Sie einen Lizenzvertrag mit einem dualen System abschließen. Damit finanzieren Sie die Sammlung und das Recycling.
• Datenmeldepflicht (§ 10 VerpackG): Sie sind verpflichtet, die lizenzierten Verpackungsmengen und Materialarten an Ihr duales System sowie an die ZSVR zu melden. Diese Meldungen müssen regelmäßig und korrekt erfolgen.

Die Erfüllung dieser drei Pflichten bildet das Fundament Ihrer rechtlichen Absicherung im Rahmen des Verpackungsgesetzes.

Die Rolle der dualen Systeme im Recyclingprozess

Die dualen Systeme sind privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die für die bundesweite Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen verantwortlich sind. Ihre Beauftragung ist für Unternehmen mit systembeteiligungspflichtigen Verpackungen zwingend. Durch die Zahlung von Lizenzentgelten an ein duales System kommen Sie Ihrer Systembeteiligungspflicht nach. Es gibt mehrere Anbieter, die zwar die gleiche gesetzliche Leistung erbringen müssen, sich aber in Preis und Service unterscheiden können. Die Auswahl eines passenden Systems ist eine strategische Entscheidung für Ihr Unternehmen. Diese Systeme stellen sicher, dass die anspruchsvollen Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes, die für Materialien wie Glas bei 90 % liegen, erreicht werden. Die ZSVR überwacht die korrekte Abrechnung und die Marktanteile der einzelnen Systeme. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, ZSVR und den dualen Systemen ist entscheidend für die Funktionsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft.

Vollzug durch die Länder: empfindliche Strafen bei Verstößen

Während die ZSVR die zentrale Register- und Datenhoheit besitzt, liegt der Vollzug des Verpackungsgesetzes und die Ahndung von Verstößen bei den zuständigen Behörden der Bundesländer. Diese können empfindliche Bußgelder verhängen, die Ihre wirtschaftliche Existenz gefährden. Eine fehlende oder fehlerhafte Registrierung im LUCID Register kann mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Noch teurer wird es bei fehlender Systembeteiligung: Hier drohen Strafen von bis zu 200.000 Euro pro Einzelfall. Zusätzlich zu den Bußgeldern droht ein sofortiges Vertriebsverbot für nicht gesetzeskonforme Verpackungen. Die ZSVR meldet Verstöße aktiv an die Landesbehörden; allein Ende Juni 2019 wurden die ersten 2.000 Fälle übergeben. Diese konsequente Verfolgung zeigt, dass die Behörden die Einhaltung der Vorschriften ernst nehmen.

EU-Richtlinien als Treiber: Warum Sie jetzt handeln müssen

Das deutsche Verpackungsgesetz ist keine isolierte nationale Regelung, sondern die Umsetzung der EU-Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Diese europäische Grundlage zielt darauf ab, die Umweltauswirkungen von Verpackungen in allen 27 Mitgliedstaaten zu harmonisieren und zu reduzieren. Für Sie als international tätiges Unternehmen bedeutet das, dass ähnliche Verpflichtungen in der gesamten EU bestehen oder eingeführt werden. Die Nichteinhaltung der deutschen Vorschriften ist somit auch ein Verstoß gegen die übergeordneten europäischen Ziele. Sie müssen bereits jetzt aktiv werden, um alle EU-Richtlinien zu erfüllen und Rechtsrisiken zu minimieren. Die Anforderungen an Recyclingfähigkeit und den Einsatz von Rezyklaten werden auf EU-Ebene kontinuierlich verschärft. Ein proaktives Management Ihrer EPR-Pflichten ist daher unerlässlich. Wenn Sie noch nicht aktiv geworden sind, ist es höchste Zeit, sich bei der Deutschen Recycling zu melden, um die Regulatorik schnellstmöglich zu erfüllen.

Ihre Lösung: Compliance-Sicherheit mit der Deutschen Recycling

Die Komplexität des Verpackungsgesetzes und die drohenden Sanktionen stellen für viele Unternehmen eine große Herausforderung dar. Die Deutsche Recycling Service GmbH ist Ihr spezialisierter Partner, der Ihnen diese Last abnimmt und für 100%ige Rechtssicherheit sorgt. Wir übernehmen für Sie den gesamten Prozess der Einhaltung des Verpackungsgesetzes. Unser Service umfasst die folgenden Leistungen:

1. Analyse Ihrer Pflichten: Wir ermitteln exakt, welche Ihrer Verpackungen unter welche gesetzlichen Regelungen fallen.
2. LUCID-Registrierung: Wir leiten Sie sicher durch den Prozess der gesetzlich geforderten Registrierung.
3. Systembeteiligung: Wir finden für Sie das passende duale System und übernehmen die komplette Abwicklung der Lizenzierung.
4. Mengenmeldungen: Wir sorgen für die fristgerechte und korrekte Meldung Ihrer Verpackungsmengen an die ZSVR und das duale System.

Mit unserer Unterstützung sparen Sie wertvolle Zeit und interne Ressourcen. Kontaktieren Sie uns für eine maßgeschneiderte Beratung zu Ihren EPR-Pflichten und konzentrieren Sie sich wieder voll auf Ihr Kerngeschäft.

Wer ist für die Einhaltung des Verpackungsgesetzes in meinem Unternehmen verantwortlich?

Die Verantwortung liegt bei der Geschäftsführung des Unternehmens, das als Erstinverkehrbringer der Verpackung gilt. Die Registrierung bei der ZSVR muss persönlich durch das Unternehmen oder seine gesetzlichen Vertreter erfolgen und kann nicht vollständig an externe Dienstleister delegiert werden.

Was ist der Unterschied zwischen der ZSVR und einem dualen System?

Die ZSVR ist die staatlich beliehene, neutrale Behörde, die die Einhaltung des Gesetzes überwacht und das Register LUCID führt. Ein duales System ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das Sie beauftragen und bezahlen, um die Sammlung und das Recycling Ihrer Verpackungen praktisch zu organisieren.

Ich habe meine Pflichten bisher nicht erfüllt. Was soll ich jetzt tun?

Sie müssen umgehend handeln, um hohe Strafen zu vermeiden. Der erste Schritt ist die sofortige Registrierung im LUCID-Register. Anschließend müssen Sie einen Vertrag mit einem dualen System schließen und Ihre Mengen melden. Kontaktieren Sie uns, die Deutsche Recycling, um diesen Prozess schnell und rechtssicher nachzuholen.

Gilt das Verpackungsgesetz auch für ausländische Unternehmen, die nach Deutschland verkaufen?

Ja, das Gesetz gilt für jedes Unternehmen, das verpackte Waren auf dem deutschen Markt anbietet, unabhängig vom Firmensitz. Insbesondere Online-Händler aus dem Ausland müssen sich an die deutschen Vorschriften halten und ihre Verpackungen registrieren und lizenzieren.

Was sind Serviceverpackungen und was muss ich beachten?

Serviceverpackungen werden erst am Verkaufsort befüllt, um die Übergabe an den Kunden zu ermöglichen (z.B. Brötchentüten, Kaffeebecher). Auch hierfür besteht eine Systembeteiligungspflicht. Sie können diese Pflicht entweder selbst erfüllen oder von Ihrem Lieferanten der leeren Serviceverpackungen eine Bestätigung über die bereits erfolgte Lizenzierung verlangen.

Wie kann die Deutsche Recycling mir konkret helfen?

Die Deutsche Recycling agiert als Ihr zentraler Partner für Umwelt-Compliance. Wir analysieren Ihre individuellen Pflichten, unterstützen Sie bei der Registrierung, übernehmen die komplette Abwicklung der Lizenzierung bei einem passenden dualen System und stellen die korrekten Datenmeldungen sicher. So gewährleisten wir Ihre 100%ige Rechtssicherheit.

Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) bietet das öffentliche Register LUCID und umfassende Informationen zu den Pflichten des Verpackungsgesetzes.

Umweltbundesamt übt die Aufsicht über die ZSVR aus und bietet weiterführende Informationen zum Umweltschutz und relevanten Gesetzen.

EUR-Lex stellt den vollständigen Text der EU-Richtlinie 94/62/EG bereit, die die Grundlage für das deutsche Verpackungsgesetz bildet.

Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) bietet eine Übersicht über die zugelassenen dualen Systeme und deren Rolle im Verpackungsgesetz.