Prüfpflicht für Online-Plattformen – die Verordnungen

Die Prüfpflicht für Online-Plattformen dient dem Verbraucher- und Umweltschutz. Durch den Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräten über Online-Plattformen konnten sich die Händler bisher der Verantwortung entziehen. Nun werden Händler und Online-Plattformen zur Prävention der negativen Entwicklungen mit rechtlichen Pflichten belegt.

Händler, die Elektro- oder Elektronikgeräte auf Online-Plattformen anbieten, sind dazu verpflichtet, sich bei den zuständigen Prüfstellen zu registrieren. Die erhaltene WEEE-Registrierungsnummer müssen sie daraufhin auf den Online-Plattformen angeben, da ab dem 01.07.2023 eine entsprechende Prüfpflicht eintritt. Online-Plattformen dürfen dann keine Elektro- und Elektronikgeräte eines Händlers ohne ordnungsgemäße Registrierung zum Verkauf zulassen.

Was ist die Prüfpflicht für Online-Plattformen?

Die Plattformen selbst müssen die Registrierung der angebotenen Geräte im Zuge der Prüfpflicht für Online-Plattformen nicht vornehmen. Viel mehr haben diese – wie der Name des Entwurfs schon sagt – eine prüfende Funktion. Stattdessen wird den Händlern, die ihre Waren auf besagten Online-Plattformen zum Verkauf anbieten, die Pflicht auferlegt, bis zum 01.07.2023 den Nachweis aller wichtigen WEEE-Registrierungsnummern für ihre Waren zu hinterlegen.

Genau erklärt: Was ist die Prüfpflicht?

Die Prüfpflicht bezieht sich auf die Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten. Sämtliche Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten sind zur Rücknahme der Altgeräte vom Endverbraucher verpflichtet. Außerdem gelten für besagte Vertreiber folgende weitere Pflichten:

• Übergabe von Altgeräten zur fachgerechten Entsorgung oder Wiederverwendung
• Informationspflicht gegenüber Kunden
• Registrierung bei einer Prüfstelle und Abgabe von Jahresmeldungen

Diese Pflichten werden dem Vertreiber auferlegt, um langfristig die Nachhaltigkeit der Kreislaufwirtschaft zu verbessern. So können Ressourcen aus den Altgeräten wiederverwendet werden und eine nicht fachgemäße Entsorgung der Geräte, die negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, vermieden werden. Die Prüfpflicht für Online-Plattformen sieht vor, dass die Betreiber von Online-Plattformen prüfen müssen, ob die Vertreiber ordnungsgemäß registriert sind.

Genau erklärt: Was sind Online-Plattformen?

Unter Online-Plattformen (auch: Online-Portalen) fallen umfassende Websites mit mehreren Funktionen. Im Zusammenhang mit der Prüfpflicht sind Portale wie Amazon und eBay gute Beispiele. Sie bringen Verkäufer mit Käufern zusammen. Durch die Bekanntheit der Plattformen ist es für weniger bekannte Händler einfacher, ihre Waren an Kunden zu verkaufen, was die Einführung einer Prüfpflicht für Online-Plattformen jedoch umso wichtiger macht.

Die bekanntesten Online-Plattformen haben eine große Menge an Händlern, Kunden und angebotenen Waren. Dies erschwert die Prüfung immens. Aus diesem Grund haben die Plattformen, in Deutschland beispielsweise, Schnittstellen zur Stiftung EAR eingerichtet bekommen. So sind sie in der Lage, die Informationen der Händler mit den Daten aus dem Herstellerverzeichnis der Stiftung EAR aktiv abgleichen zu können.

Die Folgen: Diese Prüfpflicht gilt für Online-Plattformen!

Online-Plattformen können und müssen folglich prüfen, inwiefern die Händler ihren Pflichten aus dem Elektrogesetz nachkommen – und das machen sie auch. In der Regel erfolgt dies, indem die Händler bei Online-Plattformen die wichtigen WEEE-Registrierungsnummern hinterlegen. Hierzu stellen Online-Plattformen den Händlern entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung. Nach Hochladen der Dokumente sind die Online-Plattformen verpflichtet, die Registrierungsnummern auf ihre Gültigkeit zu prüfen.

Diese Prüfpflicht für Online-Plattformen und die Nachweispflicht für Händler gelten nicht nur bei Händlern, die ausschließlich Elektronik- und Elektrogeräte verkaufen. Sie gelten ebenso bei Händlern, die zusätzlich zu Elektro- und Elektronikgeräten andere Waren im Sortiment haben.

Sie sind Händler und verkaufen Elektro- oder Elektronikgeräte über Online-Plattformen? Dann ist es erforderlich, dass Sie sich auf die anstehende Prüfpflicht für Online-Plattformen vorbereiten und sicherstellen, dass Sie entsprechend registriert sind und die von den Online-Plattformen angeforderten Registrierungsnummern vorweisen können. Wenden Sie sich an einen kompetenten Partner, der die Registrierung bei den zuständigen Prüfstellen ordnungsgemäß vornimmt. Mit der Deutsche Recycling Service GmbH sind Sie in Sachen Umwelt Compliance auf der sicheren Seite.

Warum wird die Prüfpflicht für Online-Plattformen eingeführt?

Die Menge an verkauften Produkten minderer Qualität, die für Verbraucher teils eine Gefahr darstellen können, steigt. Speziell über Online-Plattformen haben es Hersteller, die nicht gesetzeskonform agieren, einfacher, die Produkte zu verkaufen. Es handelt sich hierbei häufig um Anbieter von außerhalb der EU, die für deutsche Behörden rechtlich kaum bis gar nicht greifbar sind.

Unter dem Deckmantel einer bekannten Online-Plattform, die eine hohe Menge an Nutzern aufweist, bieten Händler ihre Elektro- und Elektronikgeräte an. Weder die Online-Plattform noch die Händler können von deutschen Behörden rechtlich belangt werden, sofern das Produkt eine mindere Qualität hat, schädlich ist oder in anderer Weise den Käufererwartungen nicht gerecht wird. Ohne eine Prüfpflicht für Online-Plattformen lässt sich dieses Problem nicht vermeiden.

Darüber hinaus sind unter anderem das Recycling und die ordnungsgemäße Entsorgung von Altgeräten, die von Händlern über Online-Plattformen verkauft werden, schwer zu kontrollieren, sofern es keine Prüfpflicht für Online-Plattformen und Nachweispflicht für Händler gibt.

Wie ist der Zusammenhang mit dem ElektroG und der WEEE-Richtlinie?

Die WEEE-Richtlinie ist im ElektroG verankert. Das ElektroG ist das nationale Gesetz zur internationalen Richtlinie, das eine Prüfpflicht für Online-Plattformen verhängt. Händler und Hersteller erhalten die WEEE-Registrierungsnummer durch die Registrierung bei der Stiftung EAR. Die EAR-Registrierung hat dabei folgende Eigenschaften:

• Die WEEE-Registrierungsnummer ist herstellerbezogen.
• Die Registrierung ist gerätebezogen.
• Die Registrierung ist markenbezogen.

Händler dürfen bei der Prüfpflicht auch die WEEE-Registrierungsnummer der Hersteller hinterlegen. Sofern die Händler die Geräte mehrerer Hersteller verkaufen, müssen sie die Nummern aller einzelnen Hersteller angeben.

Sie sind Händler und arbeiten mit mehreren Herstellern zusammen? Sie fragen sich, welche und wie viele Registrierungsnummern Sie benötigen? Lassen Sie gern uns, die Deutsche Recycling Service GmbH, einen Check durchführen und Sie bei der Umsetzung der neuen Vorschriften unterstützen!

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Welche Verantwortung tragen die Plattformbetreiber elektronischer Marktplätze?

Abgesehen von der Prüfpflicht für Online-Plattformen wurden in den vergangenen Jahren darüber hinaus andere Pflichten eingeführt. Hierzu gehörte beispielsweise, dass Online-Plattformen dazu verpflichtet wurden, von den Händlern die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einzuholen. Darüber hinaus wurde eine ähnliche Prüfpflicht wie bei Elektro- und Elektronikgeräten auch bei Verpackungen eingeführt. Seit dem 1. Januar 2022 müssen Online-Plattformen prüfen, ob die Händler gemäß den Vorgaben des Verpackungsgesetzes (VerpackG) handeln, indem die Händler die Registrierungsnummer beim Marktplatz hinterlegen.

Die Prüfpflicht ist generell Teil der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR Compliance). Da beispielsweise Elektrospielzeuge als Elektrogeräte gelten, sind diese von der EPR im Spielwarenbereich betroffen. Neben dieser EPR sind Händler aus weiteren Produktsparten gut damit beraten, sich auch auf andere kommende Erweiterte Herstellerverantwortungen vorzubereiten, wie beispielsweise die EPR für Textilien.

Was wird im Zuge der Prüfpflicht für Online-Plattformen geprüft?

Die Prüfpflicht für Online-Plattformen umfasst die Prüfung des Sortiments insofern, als dass geprüft wird, ob Händler Elektro- und Elektronikgeräte verkaufen. Die einzelnen Geräte werden keiner Prüfung unterzogen, doch es wird automatisch kontrolliert, von welchen Herstellern diese Produkte stammen und ob für diese Hersteller eine WEEE-Registrierungsnummer vorliegt.