Plastiksteuer: Wie ist die Lage in den EU-Staaten?

Derzeit existiert noch keine EU-Plastiksteuer, die für alle Staaten verbindlich ist. Anders gestaltet es sich innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten: Manche Staaten haben eine Plastiksteuer erlassen. Folglich müssen alle Unternehmen, die Einweg-Kunststoffverpackungen in Ländern mit einer Plastiksteuer in Verkehr bringen, an diese Staaten Abgaben entrichten. Die Tatsache, dass jeder EU-Mitgliedsstaat und auch die Staaten außerhalb der EU ihre eigenen Regelungen haben, erschwert es Unternehmen, ihre Umwelt-Compliance mit Blick auf die Plastiksteuer zu gewährleisten.

Schon im Januar 2024 bestätigte die Bundesregierung, dass die Einführung der Kunststoffsteuer in Deutschland zum 1. Januar 2025 geplant ist. Die EU-Plastiksteuer betrifft alle Unternehmen, die Einwegkunststoffprodukte oder -verpackungen vertreiben. Ihnen wird eine einjährige Vorlaufzeit gewährt, um ihre Verpackungsstrategien anzupassen und nicht wiederverwendbare Kunststoffe durch nachhaltigere Alternativen zu ersetzen.

Erfahren Sie in diesem Beitrag, was genau es mit der Plastiksteuer auf sich hat, welcher Nutzen dahintersteckt und wie hoch der zu zahlende Betrag ist. Zudem informieren wir Sie darüber, in welchen Staaten die Plastiksteuer bereits existiert und ob eine sie in Deutschland zu erwarten ist. Wir von der Deutsche Recycling GmbH haben es uns zum Ziel gemacht, Unternehmen auf sich anbahnende Änderungen im Bereich der Umwelt-Compliance – wie hier der Plastiksteuer – vorzubereiten und diese tatkräftig bei den bürokratischen Herausforderungen zu unterstützen.

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Am 1. Januar 2021 hat die EU für alle Mitgliedsstaaten die Pflicht zur Zahlung einer Abgabe verhängt, sofern sie ihre Verpackungsabfälle aus Kunststoff nicht wiederverwerten. Einige Staaten finanzierten die Abgaben bisher aus ihrem Haushaltsbudget – so auch die deutsche Bundesregierung. Es gibt allerdings Staaten, die eine Plastiksteuer erlassen haben, um die Abgaben an die EU durch die Einnahmen aus dieser Steuer zu refinanzieren. In diesen Staaten ist die Privatwirtschaft der Adressat der Plastiksteuer. Es ist zu erwarten, dass künftig immer mehr Staaten eine Plastiksteuer erlassen werden. So ab 2026 auch mit der Kunststoffsteuer in Deutschland.

Abgabe auf nicht recycelte Plastikabfälle, jedoch keine EU-Plastiksteuer

Im Jahr 2021 hat die EU einen mehrjährigen Finanzrahmen beschlossen, der unter anderem neue Quellen zur Einnahme von Eigenmitteln vorsieht. Die neuen Quellen für Eigenmittel sollen langfristig unter anderem dem Abbau der Schulden aus den Corona-Hilfspaketen dienen. Eine der neuen Quellen ist die Abgabe auf Plastikabfälle: Pro Kilogramm nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Plastik fällt eine Abgabe in Höhe von 80 Cent an.

Seit Januar 2021 ist die Plastik-Abgabe bereits in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt. Deutschland wendet hierfür etwa 1,3 Milliarden Euro auf, sodass die Plastiksteuer bisher nicht an Wirtschaft und Verbraucher weitergegeben wurde. Das soll sich nun mit der Einführung der Plastiksteuer ändern. Bei der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 entschied sich die Bundesregierung, die Plastiksteuer in Deutschland einzuführen und auf Unternehmen und Bürger umzulegen.

Die aus der EU-Plastikabgabe generierten Einnahmen sind für den Haushalt der Europäischen Union bestimmt. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Maßnahmen des europäischen „Green Deals“, welche auf die Förderung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft abzielen und darauf ausgerichtet sind, die Umweltauswirkungen von Plastik zu reduzieren.

Ab wann gilt die Plastiksteuer?

Die Plastiksteuer ist im Prinzip keine Steuer, sondern eine Methode, mit der Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt berechnet werden. Da es sich um keine EU-Plastiksteuer handelt, muss sie nicht zwingend an die Privatwirtschaft weitergereicht werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben die Freiheit, die genaue Umsetzung dieser Abgabe national zu gestalten.

So kommt es dazu, dass ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten die Abgaben für nicht recycelte Plastikabfälle aus den eigenen Steuereinnahmen finanziert, statt sie an die Verpackungsindustrie in Form einer nationalen Steuer auf Plastik weiterzugeben.

Die Zahlung aus den eigenen Steuereinnahmen birgt das Problem, dass Unternehmen keinen Anreiz dazu erhalten, weniger oder gar kein Plastik einzusetzen oder mehr Verpackungen aus recyceltem Plastik herzustellen. Die Logik erschließt sich: Wieso sollte man mehr recyceln und dadurch höhere Kosten in Kauf nehmen, wenn doch die Staaten die Abgaben für die Plastikabfälle übernehmen?

Einige Staaten haben die Problemlage erkannt und eine Plastiksteuer eingeführt. Somit wird es für Sie als Hersteller oder Inverkehrbringer von Verpackungen aus nicht recyceltem Plastik kompliziert. Wenn Sie in den betreffenden Staaten Plastikverpackungen auf den Markt bringen, müssen Sie tatsächlich Steuern zahlen.

Laut einer aktuellen Mitteilung der Bundesregierung zum Nachtragshaushalt 2024 ist die Einführung der Plastiksteuer in Deutschland für den 01. Januar 2025 vorgesehen. Konkrete Details zur Ausgestaltung sind derzeit noch in der Abstimmungsphase.

Die Plastiksteuer hat gleich mehrere Ziele:

• Motivation für Unternehmen zur Überarbeitung ihrer Verpackungsstrategien
• Förderung des Umstiegs auf biologisch abbaubare Materialien
• Indirekte Unterstützung von Recycling und Wiederverwendbarkeit durch Systeme wie Pfand
• Entlastung des Bundeshaushalts zur finanziellen Entspannung

Welche Produkte sind von Kunststoffsteuer in Deutschland betroffen?

Die Kunststoffsteuer der EU setzt den Fokus hauptsächlich auf schwer recycelbare Kunststoffverpackungen und Einwegartikel wie Lebensmittelverpackungen, Getränkebecher und leichte Tragetaschen. Obwohl die Plastiksteuer von EU-Land zu EU-Land variiert, sind die Kernziele konsistent. In Deutschland könnte die Umlegung der Abgabe auf Unternehmen und Endverbraucher, insbesondere im Einzelhandel, zu Preiserhöhungen führen.
Zur Einhaltung der Abgabe sind laut Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) alle Unternehmen verpflichtet, die solche Produkte herstellen, befüllen, verkaufen oder importieren.

• Registrierungspflicht: Betroffene Unternehmen müssen sich bis 2024 auf der Plattform der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) oder über die Plattform DIVID des Umweltbundesamts registrieren.
• Zielgruppe: Dies betrifft alle Akteure, die Einwegkunststoffprodukte im deutschen Wirtschaftsraum in Verkehr bringen.

Was für Herausforderungen kommen mit der Plastiksteuer auf Unternehmen zu?

Die bevorstehende Einführung der Plastiksteuer wird voraussichtlich zu höheren Kosten für Hersteller und Importeure von Plastikprodukten führen, da diese die Steuerlast an die Verbraucher weitergeben. Zudem werden Anpassungen in den Produktionsprozessen notwendig sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Darüber hinaus ist mit einem erhöhten bürokratischen Aufwand zu rechnen, da die genaue Deklaration des Plastikanteils in Produkten essenziell wird, um Strafen und Beschlagnahmungen zu vermeiden. Dies gilt auch für Online-Shops und Händler, die Plastikprodukte vertreiben.

Unternehmen sollten daher die Entwicklungen rund um die Plastiksteuer genau verfolgen und die Auswirkungen auf ihr Geschäft bewerten. Es empfiehlt sich, die derzeitigen Verpackungsmaterialien zu überprüfen, alternative Bezugsquellen zu erschließen und auf nachhaltige Verpackungsoptionen, wie recycelbare oder biologisch abbaubare Materialien sowie Pfandsysteme, umzusteigen.

In welchen Staaten ist eine Plastiksteuer zu entrichten?

Vor allem in den südlich gelegenen Staaten der EU ist eine Plastiksteuer eingeführt worden. Unter anderem in Österreich, Frankreich und Deutschland gibt es hingegen keine Plastiksteuer, was bedeutet, dass hier die Staaten selbst für die Abgaben an die EU aufkommen.

Insbesondere in Deutschland wird ein enormer Betrag aus den Steuereinnahmen gezahlt, denn Deutschland ist mit 1,7 Millionen Tonnen Verpackungsabfall aus nicht recyceltem Plastik absoluter Spitzenreiter im Nicht-Recyceln von Plastik. 2021 und 2022 überwies Deutschland als Plastikabgabe jeweils 1,4 Milliarden Euro an die EU. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum lagen die Gesamteinnahmen der EU aus der Plastikabgabe bei 5,8 Milliarden Euro.

In Deutschland wurde der negativen Statistik bereits durch einige Maßnahmen gegengesteuert, wie zum Beispiel dem Erlass einer Mehrwegpflicht für 2023. Es gibt noch keinen Gesetzesentwurf für eine Plastiksteuer in Deutschland, doch es laufen Planungen zur Einführung einer solchen Steuer. Andere Staaten aus dem Süden der EU machen vor, wie die Einführung und Gestaltung einer nationalen Plastiksteuer aussehen könnte:

• In Spanien werden seit dem 1. Januar 2023 nicht recycelbare Kunststoffverpackungen mit 45 Cent pro Kilogramm besteuert. Hersteller und Importeure sind zur Zahlung dieser Steuer verpflichtet, sofern sie über 5 Kilogramm Einweg-Kunststoffverpackungen pro Monat in Spanien herstellen oder nach Spanien einführen.
• In Portugal ist schon seit dem 1. Januar 2022 eine Abgabepflicht auf Kunststoff-Einwegverpackungen in Kraft, die Unternehmen aus der Verpackungsindustrie an den Staat zu entrichten haben. Ab dem 1. September 2023 soll zusätzlich eine Abgabepflicht auf Verpackungen aus Aluminium hinzukommen. Interessant dabei ist, dass Hersteller und Importeure die Plastiksteuer in Portugal zahlen müssen, die Beträge jedoch in Form höherer Kaufpreise an die Verbraucher weitergereicht werden.
• Italien wollte schon zu Beginn 2023 eine Plastiksteuer erlassen, doch die Planungen haben sich verschoben. Vom 1. Januar 2024 an müssen in Italien die Kunststoffhersteller eine Steuer auf Einwegprodukte zahlen. Wenn die Einwegprodukte aus Kunststoff nicht in Italien hergestellt werden, sondern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nach Italien importiert werden, wird in der Regel der ausländische Inverkehrbringer steuerpflichtig.

Weitere EU-Staaten bereiten eine nationale Plastiksteuer auf nicht recycelte Plastikabfälle vor. Es ist nicht zu erwarten, dass eine Plastiksteuer von der EU eingeführt wird, weswegen die Staaten selbst in der Pflicht sind, die Kosten auf die Verpackungsindustrie abzuwälzen. Dazu entwickeln immer mehr Staaten entsprechende Entwürfe oder planen sie.

Eine Plastiksteuer gibt es nicht nur in EU-Mitgliedsstaaten. Ein Beispiel für einen Staat mit einer Plastiksteuer außerhalb der EU ist Großbritannien. Seit dem 1. April 2022 gilt sie auf Kunststoffverpackungen, sofern sich diese nicht mindestens zu 30 % aus recyceltem Kunststoff zusammensetzen. Alle Unternehmen, die binnen zwölf Monaten mehr als zehn Tonnen solcher befüllten oder leeren Verpackungen in Großbritannien herstellen oder in den Staat importieren, müssen dort eine Plastiksteuer zahlen.

In Deutschland gilt derzeit noch keine Plastiksteuer, jedoch treten ab dem 1. Januar 2024 die neuen Regelungen für Einwegkunststoffhersteller und Erstinverkehrbringer in Kraft. Diese Unternehmen sind verpflichtet, eine Abgabe in den Einwegkunststofffonds zu entrichten, der vom Umweltbundesamt (UBA) verwaltet und über die Plattform DIVID abgewickelt wird. Ab dem 01. Januar 2025 soll dann auch endgültig die Plastiksteuer bei uns eingeführt werden. So die derzeitigen Pläne der Bundesregierung.

Der Einwegkunststofffonds deckt die Kosten für die Entsorgung von Einwegkunststoffabfällen in Straßen und Parks ab. Die Hersteller zahlen eine Abgabe, die je nach Art und Menge der Produkte variiert. Diese Abgabe wird an Städte, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Organisationen weitergeleitet.

Das Umweltbundesamt spielt eine zentrale Rolle bei der Verwaltung des Einwegkunststofffonds. Ab dem Jahr 2025 legt das UBA die Höhe der Abgaben für einzelne Hersteller fest und sorgt für eine gerechte Verteilung der Mittel an die entsprechenden Organisationen.

Wenn Ihr Unternehmen Einwegkunststoffprodukte in Deutschland herstellt oder in Verkehr bringt, unterliegt es dem Einwegkunststofffondsgesetz und muss sich beim Umweltbundesamt registrieren lassen.

Fragen zur Plastiksteuer in Deutschland oder im Ausland? Wir haben die Antworten!

Sie erkennen anhand der Beispiele für die Plastiksteuer in verschiedenen Ländern, wie kompliziert es für international agierende Unternehmen ist, sämtliche Gesetze zu berücksichtigen und eine einwandfreie Umwelt-Compliance sicherzustellen. Es ist künftig außerdem unklar, inwiefern sich die Gesetzeslage in den einzelnen Staaten und somit auch in Deutschland ändern wird.

Um eine permanente Umwelt-Compliance zu gewährleisten, ist die Zusammenarbeit mit einem national sowie international erfahrenen Partner hilfreich. Kontaktieren Sie bei Fragen oder konkreten Anliegen daher gern unsere Experten bei der Deutsche Recycling GmbH!