EPR in den USA – die große Herausforderung in Amerika

In den USA existiert keine zentrale EPR-Regelung auf nationaler Ebene. Stattdessen sind EPR-Programme bundesstaatlich organisiert und unterscheiden sich stark in Umfang und Anforderungen. Trotz Fortschritten in bestimmten Bundesstaaten ist die EPR-Umsetzung in den USA durch eine „Patchwork-Gesetzgebung“ gekennzeichnet. Einige Staaten, darunter Kalifornien, Maine und Vermont, haben bereits umfassende EPR-Programme eingeführt, während andere Staaten noch darüber diskutieren oder gar keine EPR-Regelungen haben. Diese Uneinheitlichkeit erschwert es Unternehmen, die Anforderungen im gesamten Land zu überblicken und umzusetzen.

Warum die erweiterte Herstellerverantwortung in den USA sich so schwierig gestaltet und wo sie bereits Anwendung findet, haben wir für Sie zusammengefasst.

Unternehmen, die in den USA Produkte vertreiben, müssen sich zunehmend auf die Anforderungen der Erweiterten Produzentenverantwortung (EPR) einstellen. Das Besondere in den USA: die EPR wird auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten geregelt, was zu einer Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften führt. In Staaten wie Maine, Oregon, Kalifornien, Colorado und Minnesota sind bereits EPR-Gesetze in Kraft getreten oder in Planung und Experten erwarten, dass weitere Bundesstaaten folgen werden. Unternehmen aus Drittländern, wie Deutschland, müssen daher besonders auf die jeweiligen staatlichen Regelungen achten, um rechtliche Risiken und Strafen zu vermeiden. 

Wie verbreitet ist die EPR in den USA?

Aktuell haben laut dem Product Stewardship Institute (PSI) rund 33 US-Bundesstaaten EPR-Programme implementiert, und die Zahl steigt stetig. Vorreiter wie Kalifornien und Maine verfügen über umfassende EPR-Regelungen, die verschiedene Produktkategorien abdecken. In anderen Staaten existieren lediglich eingeschränkte Programme oder gar keine EPR-Gesetze.

Die Einführung eines einheitlichen Systems stellt in den USA eine besondere Herausforderung dar, da die Abfallentsorgung traditionell auf Ebene der Bundesstaaten geregelt wird. Jedes EPR-Programm gilt somit nur in seinem jeweiligen Bundesstaat und folgt eigenständigen Vorgaben. Dies führt zu einer Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften, was insbesondere Unternehmen mit landesweiter Tätigkeit vor erhebliche Compliance-Aufwände und -Kosten stellt. Der Trend zur Einführung neuer EPR-Gesetze setzt sich jedoch fort: Staaten wie Maryland, Illinois, New York und Washington arbeiten derzeit an Gesetzesentwürfen oder haben bereits erste Evaluierungen durchgeführt.

Wie gestaltet sich die EPR in den fünf US-Bundesstaaten?

Nachfolgend haben wir die EPR in einzelnen Staaten der USA genauer unter die Lupe genommen.

Maine

Mit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur EPR in den USA im Jahr 2021 war Maine der erste Staat, der sich dem Thema aktiv annahm. 2025 soll dieser zur Genehmigung vorliegen und 2026 in Kraft treten. Unternehmen, Hersteller und Händler müssen demnach einer Producer Responsibility Organization (PRO) beitreten und Gebühren für die Entsorgung von Verpackungsabfällen bezahlen.

Oregon

Als zweiter Bundesstaat zog Oregon im Jahr 2021 nach und verabschiedete sein EPR-Verpackungsgesetz in den USA. Bis zum 1. Juli 2025 müssen Produzenten einem PRO beitreten und analog zu Maine die entsprechenden Gebühren begleichen.

Hervorzuheben ist Oregons Liste für recyclinggerechte Verpackungen. Sie legt fest, was Gemeinden annehmen müssen und welche Materialien von speziellen Recyclingunternehmen verwaltet werden. Die landesweite Liste enthält die üblichen recycelbaren Dinge sowie einige Kunststoffartikel. Die PROs kümmern sich zudem um Dinge wie Spraydosen, Benzinkanister, Glas, geschreddertes Papier und andere Kunststoffprodukte, die in den kommunalen Systemen nicht recycelt werden können.

Ferner hat das Oregon Department of Environmental Quality ein Schema veröffentlicht, das dabei hilft zu entscheiden, ob ein Produkt unter die Recyclingvorgaben fällt und wer als „Hersteller“ für die Entsorgung verantwortlich ist.

In Kalifornien sollen die Gesetze zur EPR in den USA in Jahr 2032 in Kraft treten. Bereits definiert ist die Liste der Materialien, die unter das Recycling-Gesetz fallen. Erst vor kurzem wurde die Circular Action Alliance (CAA) als erste Producer Responsibility Organization (PRO) in Kalifornien benannt.

Wie in den anderen Bundesstaaten sind Hersteller von Einwegverpackungen im Zuge der EPR in den USA dazu aufgefordert, sich einer PRO anzuschließen und finanziell zur Abfallwirtschaft beizutragen. Ab 2027 sollen die Produzenten bis zu 500 Millionen Dollar pro Jahr zahlen.

Bis 2032 muss die PRO sicherstellen, dass 100 % der Verpackungen recycelbar oder kompostierbar sind und 65 % der Einwegverpackungen recycelt werden. Laut der kalifornischen Regierung betrifft das EPR-Gesetz etwa 13.615 Unternehmen im ganzen Bundesstaat, die sich nun mit dem Recycling von Verpackungen beschäftigen müssen.

Colorado

Colorado, das bisher für seine niedrige Recyclingquote bekannt war, unternimmt ebenso erste Schritte mit dem „Producer Responsibility Program for Recycling“ hin zur EPR in den USA. Das Gesundheits- und Umweltamt hat die Organisation CAA beauftragt, das Programm zu verantworten. CAA erstellt eine Liste von Materialien, die als recycelbar gelten.

Die in Colorado umgesetzte EPR in den USA soll am 1. Juli 2025 starten und sieht vor, dass Unternehmen sich einer PRO anschließen und ihren finanziellen Beitrag für das Recycling zahlen. Vor der Einführung des Gesetzes lag die Recyclingquote bei nur 15 %. Unternehmen haben bis 2025 Zeit, sich an das neue System anzupassen.

Minnesota

Im Mai 2024 unterzeichnete Minnesota als fünfter US-Bundesstaat ein EPR-Gesetz für die USA. Die Regierung in Minnesota verabschiedete das Gesetz zur Reduzierung von Verpackungsabfällen als Teil einer größeren Umweltinitiative.

Nach dem neuen Gesetz müssen Hersteller die Hälfte der Recyclingkosten in Minnesota übernehmen. Bis 2032 sollen alle Verpackungen im Bundesstaat entweder recycelbar, wiederverwendbar, kompostierbar oder sammelbar sein.

Wie gestaltet sich die EPR nach Produktkategorien?

Die EPR-Gesetzgebung in den USA umfasst verschiedene Produktkategorien, wobei jeder Bundesstaat die Regelungen unterschiedlich auslegt. Derzeit sind folgende Kategorien besonders betroffen:

• Verpackungen: EPR wird zunehmend vorgeschrieben, insbesondere in Maine und Oregon. Weitere Staaten wie Kalifornien haben ebenfalls Maßnahmen initiiert.
• Elektronikgeräte: Produkte wie Fernseher und Computer unterliegen in mehreren Bundesstaaten EPR-Programmen, um Recycling und umweltgerechte Entsorgung zu fördern.
• Batterien: Vor allem Lithium-Ionen-Batterien sind in vielen Staaten reguliert, da sie als gefährliche Abfälle gelten.
• Quecksilberhaltige Produkte: Thermostate und andere quecksilberhaltige Produkte erfordern spezielle Entsorgung und sind in Staaten wie Maine und Vermont EPR-pflichtig.
• Pharmazeutika und „Sharps“ (Nadeln): In Kalifornien und einigen weiteren Staaten müssen Hersteller Programme zur Sammlung und Entsorgung medizinischer Produkte bereitstellen.

Wie sieht es mit der EPR in Kanada aus?

Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten haben auch in Kanada die einzelnen Provinzen die Freiheit, ihre eigenen Gesetze im Hinblick auf die EPR zu gestalten. In den Provinzen Britisch-Kolumbien, Saskatchewan, Manitoba, Ontario, New Brunswick, Alberta, Quebec und Nova Scotia gibt es bereits Richtlinien, die von verpflichteten Unternehmen verlangen, das Verpackungsrecyclingsystem entweder vollständig oder teilweise zu finanzieren.

Allerdings ist in Kanada die EPR schon einen wesentlichen Schritt weiter als in den USA. Der Kanadische Rat der Umweltminister veröffentlichte bereits 2019 einen umfassenden Aktionsplan zur Reduzierung von Plastikabfällen auf null. Ein zentraler Bestandteil ist die Umstellung von den bisherigen Stewardship-Programmen auf die vollumfängliche erweiterte Produktverantwortung in allen Provinzen des Landes.

Um diesen Übergang zu erleichtern und eine einheitliche Umsetzung der EPR Kanadas in den elf Provinzen zu gewährleisten, wurde ein detaillierter Leitfaden entwickelt. Dieser Leitfaden stellt sicher, dass ein harmonisierter Ansatz verfolgt und damit eine landesweit konsistente und effiziente Abfallbewirtschaftung gewährleistet ist.

Erfolgreiche Beispiele sind hier etwa die EPR in Alberta und die EPR in Ontario. In Ontario wird die EPR schon bis Ende 2025 schrittweise eingeführt. Auch Alberta startet 2025 und schätzt die komplette Umsetzung mit 18 Monaten fest.

Was sind die konkreten Herausforderungen von der EPR in den USA?

Die Einführung der EPR in den USA ist deutlich komplexer, als es in Europa der Fall ist. Einerseits, weil jeder Bundesstaat seine EPR-Richtlinien selbst gestaltet und andererseits, weil die landesweite Gesetzgebung die Überwachung und Durchsetzung von Amerikas EPR erheblich erschwert und nicht alle Gesetze von der Regierung abgesegnet werden. Dazu kommt, dass insbesondere Unternehmen der Kunststoffindustrie, die stark in herkömmliche Produktionsmethoden investiert haben, versuchen, solche Regelungen zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Gründe, weshalb die Umsetzung der EPR in den USA oft Jahre bedarf.

Zu den wesentlichen Herausforderungen zählen:

1. Uneinheitliche Gesetzgebung: Unternehmen müssen die Regelungen jedes Bundesstaates einzeln prüfen und umsetzen.
2. Kosten: Die Umsetzung von EPR-Programmen erfordert erhebliche finanzielle Mittel zur Finanzierung von Rücknahmesystemen und Recyclingprogrammen.
3. Compliance-Komplexität: Hersteller und Importeure müssen oft ihre Produkte registrieren, Berichte abgeben und spezifische Kennzeichnungen vornehmen, was einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet.
4. Zusätzliche Umweltverantwortung: Die Anforderungen an umweltfreundliches Design und längere Haltbarkeit der Produkte erfordern Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Welche Unternehmen sind von der EPR in den USA betroffen?

Die EPR in den USA betrifft in der Regel einen Hersteller aus der Lieferkette für ein bestimmtes Produkt. In Maine wird ein Hersteller als „Person definiert, die das gesetzliche Eigentum an der Marke der verkauften Produkte hat oder das einzige Unternehmen ist, das diese Produkte in den Staat importiert.“ Einfach ausgedrückt: ein Produzent ist eine Marke oder Person, die Produkte verkauft.

Da die Regeln jedoch von Bundesstaat zu Bundesstaat variieren, können auch verschiedene Arten von Unternehmen betroffen sein. Es gibt zudem Ausnahmen, die auf der Höhe der Einnahmen und der Größe des Unternehmens basieren. Zum Beispiel sind Unternehmen in Maine, die weniger als 2.000.000 $ Jahresumsatz erzielen, vom EPR-Gesetz nicht betroffen.

Zu den verpflichteten Produzenten gehören typischerweise:

• Hersteller: Unternehmen, die Produkte herstellen, die an andere Unternehmen oder an Verbraucher verkauft werden.
• Markeninhaber: Unternehmen, die die Marke besitzen, unter der das Produkt verkauft wird, unabhängig davon, wer das Produkt herstellt.
• Markenlizenznehmer: Unternehmen, die Produkte unter einer Lizenzmarke verkaufen.
• Importeure: Unternehmen, die Produkte in die USA einführen, um sie dort zu verkaufen.
• Händler: Unternehmen, die Produkte innerhalb der USA vertreiben.
• Einzelhändler: Wenn sie Produkte unter ihrer eigenen Marke verkaufen oder importieren, können Unternehmen ebenfalls als Produzenten gelten.

Was müssen Sie als Händler oder Hersteller aus einem Drittland bei der EPR in den USA beachten?

Hersteller, die Waren und damit Verpackungen in die Bundesstaaten einführen, die bereits eine EPR in den USA haben, müssen ihre Daten an eine der PROs melden und auf dieser Basis die Gebühren zahlen. Wenn hingegen Waren in Staaten ohne EPR-Gesetze importiert werden, müssen Unternehmen nur sicherstellen, dass die Produkte den Sicherheitsvorgaben entsprechen.

Da die Gesetze rund um die EPR in den USA so komplex sind, ist es ratsam, mit den Experten der Deutsche Recycling GmbH zusammenzuarbeiten. Denn obwohl die Regelungen noch neu sind, drohen schon jetzt Strafen bei Verstößen. Zum Beispiel werden Unternehmen in Oregon mit Geldstrafen von bis zu 1.000 US-Dollar bestraft, wenn sie das dortige EPR-Gesetz nicht einhalten. In Maine können Strafen von bis zu 100 US-Dollar verhängt werden.

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