EU-Batterieverordnung: Neue Vereinbarung für 2023

Noch ist die EU-Batterieverordnung 2023 nicht erlassen. Dennoch beschäftigen sich Hersteller, Importeure, Exporteure und Händler aus der Batterieindustrie bereits mit den bevorstehenden Änderungen. Zurzeit sind die Europäische Batterierichtlinie 2006/66/EG und das Batteriegesetz (BattG) relevant, doch mit Erlass der neuen EU-Batterieverordnung wird sich dies ändern.

Einen Überblick über die Auswirkungen der EU-Batterieverordnung 2023 auf Akteure aus der Batterieindustrie liefert das Europäische Parlament in seinem Presseraum. Wir fassen die wichtigsten Neuerungen für Hersteller, Importeure, Exporteure und Händler aus der Batterieindustrie in diesem Beitrag zusammen und bieten unsere Expertise zur vorschriftsgemäßen Umsetzung der Änderungen an.

Die neue EU-Batterieverordnung 2023 verpflichtet dazu, alle Batterien so zu kennzeichnen, dass Verbraucher Informationen zu Kapazität, Performance, Langlebigkeit und chemischer Zusammensetzung der Batterien erhalten. Dies soll sowohl über Labels als auch über QR-Codes vollzogen werden. Des Weiteren werden große Unternehmen einer allgemeinen Sorgfaltspflicht unterliegen. Ferner gelten weitere Pflichten, die Unternehmen einhalten müssen, die innerhalb der EU Batterien in Verkehr bringen. Bei der kosteneffizienten und gesetzestreuen Umsetzung der Vorschriften aus der EU-Batterieverordnung 2023 berät die Deutsche Recycling GmbH.

Welche Änderungen gehen mit der neuen Batterieverordnung einher?

Neben den herkömmlichen Gerätebatterien gibt es in der bisher gültigen Batterierichtlinie zwei weitere Batteriearten. In die neue EU-Batterieverordnung werden zwei Batteriearten zusätzlich aufgenommen, was insgesamt fünf Batteriearten ergibt. Auf Hersteller, Importeure, Exporteure und Händler kommen in Abhängigkeit vom Batterietyp verschiedene neue Pflichten zu. Zunächst die fünf Batteriearten aus der künftigen EU-Batterieverordnung im Überblick:

Die neue Batterieverordnung der EU gilt in allen Mitgliedstaaten zum selben Zeitpunkt. Sofern sowohl Parlament als auch der Rat dem Abkommen zustimmen, ist mit einem Inkrafttreten im Jahr 2023 zu rechnen. Die Übergangsfristen reichen dabei etappenweise bis ins Jahr 2030 hinein.

Wir von der Deutschen Recycling GmbH stehen Ihnen gerne für Fragen zum Batteriegesetz oder der neuen EU-Batterieverordnung zur Verfügung. Mit unseren umfassenden Lösungen und unserem Full-Service-Angebot sorgen wir dafür, dass Sie auf der sicheren Seite sind und jene Anforderungen erfüllen, zu denen Sie verpflichtet sind. Gemeinsam finden wir ein Konzept, mit dem Sie Ihre Produktverantwortung sicher umsetzen können, entwickeln ein auf Sie abgestimmtes Rücknahmesystem und gehen das Thema Umwelt-Compliance vollumfassend mit Ihnen an.

EU-Batterieverordnung: Beispiele für spezifische Pflichten, die vom Batterietypen abhängen

Die neue Batterieverordnung sieht vor, dass der Austausch alter Gerätebatterien einfacher wird. Gemäß der EU-Batterieverordnung 2023 müssen die herkömmlichen Gerätebatterien (portable batteries) spätestens 3,5 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung so gestaltet sein, dass Verbraucher sie selbstständig entfernen und wieder einsetzen können. Beispiele für die herkömmlichen Gerätebatterien sind jene, die in Haushaltsgeräten und kleinen Elektronikgeräten eingesetzt werden, also unter anderem AA- und AAA-Batterien.

Auch andere Batterietypen sind von Neuerungen durch die EU-Batterieverordnung betroffen. So müssen sämtliche LMT-Batterien, EV-Batterien und wiederaufladbaren Industriebatterien mit einer Energiekapazität von über 2 Kilowattstunden (kWh) mit einem digitalen Batteriepass ausgestattet werden. In diesem Batteriepass muss eine Information zum CO₂-Fußabdruck der Batterie enthalten sein.

EU-Batterieverordnung: Beispiele für allgemeine und typenunabhängige Pflichten

Abgesehen von den spezifischen Pflichten, die bei bestimmten Batteriearten greifen, erhalten mit der EU-Batterieverordnung 2023 auch neue allgemeine Pflichten für alle Batteriearten Einzug. Alle Batterien müssen Labels und QR-Codes tragen, die Informationen zu ihrer Kapazität, Performance, Langlebigkeit und chemischen Zusammensetzung liefern. Ferner müssen Batterien mit einem Symbol gekennzeichnet sein, das auf die Pflicht zur getrennten Entsorgung (separate collection) hinweist.

Ebenfalls unabhängig vom Batterietyp ist die Einführung einer Sorgfaltspflicht für die Batterieindustrie, die mit Ausnahme von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) für alle Unternehmen gilt, die auf dem EU-Markt mit Batterien handeln. Die im Originaltext des Entwurfs zur EU-Batterieverordnung als „due diligence policy“ bezeichnete Sorgfaltspflicht soll sich nach internationalen Standards richten. Im Rahmen dieser Sorgfaltspflicht sind Unternehmen dazu aufgerufen, bei ihrem unternehmerischen Handeln den Einfluss der Beschaffung, Verarbeitung und des Handels mit Rohstoffen auf den Menschen und die Umwelt zu berücksichtigen. Wir sind Spezialisten im Bereich der Umwelt Compliance und stehen Ihnen dabei beratend und verwaltungstechnisch zur Seite.

EU-Batterieverordnung: Erhöhte Sammelziele und veränderte Angaben zum Mindest-Rezyklatgehalt

Für die neue Batterieverordnung der EU ist eine Erhöhung der Sammelziele vorgesehen. Bei Batterien für leichte Verkehrsmittel (LMT batteries) belaufen sich die Sammelziele bis 2028 auf 51 % und bis 2031 auf 61 %. Für Gerätebatterien (portable batteries) werden die Sammelziele wie folgt definiert:

Ein Faktor, der das Erreichen der Sammelziele anregt, ist die Rücknahmepflicht für Hersteller und Händler, die in Deutschland gemäß § 9 des Batteriegesetzes (BattG) gilt. Die Rücknahmepflicht bestimmt, dass jedes Unternehmen, das Batterien verkauft, diese auch zurücknehmen muss. In Deutschland ist das für 2023 formulierte Sammelziel für Batterien jetzt schon überschritten, weil die Händler ihrer Pflicht zur Batterierücknahme nachkommen und die Verbraucher die Möglichkeit zur Entsorgung der Batterien bei Händlern wahrnehmen. Jeder Inverkehrbringer von Batterien ist nach BattG verpflichtet, sich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) zu registrieren, um unter anderem die Menge der in Verkehr gebrachten Batterien zu dokumentieren. Zudem wird die Rücknahme von verbrauchten Batterien von der Stiftung EAR festgehalten. Mit unserem EAR-Service erhalten Sie bei Bedarf professionelle Unterstützung.

Neben der Erhöhung der Sammelziele treten mit der EU-Batterieverordnung 2023 neue Vorschriften zum Mindest-Rezyklatgehalt ein. Diese Vorschriften sollen das Recycling fördern. Die neue EU-Batterieverordnung enthält die Vorgabe, dass sich neue Batterien – je nach chemischem System – in folgenden Anteilen aus recycelten Materialien zusammensetzen müssen: 16 % Kobalt, 85 % Blei, 6 % Lithium und/oder 6 % Nickel. In diesem Zusammenhang empfehlen wir einen Blick in unseren informativen Beitrag: „5 Möglichkeiten das Batterierecycling zu verbessern“.

Was bedeutet die neue Batterieverordnung der EU für Unternehmen aus der Batterieindustrie?

Die neue EU-Batterieverordnung betrifft alle Hersteller, Exporteure, Importeure und Händler, die Batterien auf dem EU-Markt platzieren. Obwohl die allgemeine Sorgfaltspflicht für KMUs entfällt, sind auch sie von den weitreichenden Neuerungen betroffen. Zahlreiche Betriebsprozesse in Unternehmen müssen an die neuen Anforderungen der EU-Batterieverordnung angepasst werden. Verstöße gegen die Verordnung können Geldbußen zur Folge haben. Außerdem ist es denkbar, dass Produkte der Unternehmen vom Markt ausgeschlossen werden.

Obwohl die EU-Batterieverordnung noch nicht erlassen ist und die neuen Pflichten nicht greifen, sollten sich Unternehmen bereits jetzt auf die Umstellungen vorbereiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Verordnungen der EU in nationales Gesetz überführt werden müssen. Die Regierungen der Staaten können sich entscheiden, noch umfassendere Gesetze zu formulieren, die höhere Anforderungen als die neue Batterieverordnung der EU beinhalten. Je nachdem, in welchem Land Batterien in Verkehr gebracht werden, greifen demnach unterschiedliche Gesetze. Diese müssen berücksichtigt werden, sodass die bloße Einhaltung der Vorschriften aus der EU-Batterieverordnung in den meisten Fällen nicht ausreicht.

Unternehmen aus der Batterieindustrie sind gut damit beraten, sich von einem Spezialisten auf dem Gebiet der Umwelt-Compliance betreuen zu lassen. Dafür stellen sich unsere Experten von der Deutsche Recycling GmbH in ihren Dienst. Unser Personal ist mit der gesetzlichen Lage vertraut und bietet Unternehmen ein Full-Service-Angebot rund um die EU-Batterieverordnung 2023 und die damit einhergehenden gesetzlichen Auflagen. Darüber hinaus unterstützen unsere Experten dabei, sich im Vorfeld angemessen auf den Erlass der neuen Batterieverordnung vorzubereiten.

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, lassen Sie sich den bürokratischen Aufwand abnehmen und gewinnen Sie Gewissheit darüber, wie Sie Ihr unternehmerisches Handeln den Vorschriften der EU-Batterieverordnung und den nationalen Batteriegesetzen anpassen!